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Nutzungsbedingungen der Livy Home-App


Stand 2017


1       Geltungsbereich


         Durch das Herunterladen der kostenlosen Livy Home-App (im Folgenden: App) aus dem Apple Store, dem Google Play Store oder einem anderen Store kommt ein Vertrag über die Nutzung der App zwischen Ihnen und der HUM Systems GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Ali Reza Humanfar,  Köpenicker Straße 126, D-10179 Berlin (im Folgenden: HUM Systems) zustande. Für den Vertrag gelten diese Nut­zungs­be­din­gun­gen.


 


2       Nutzung der App


2.1    Sie erhalten unentgeltlich das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-un­ter­lizenzierbare Recht zur Nutzung der App zum eigenen Gebrauch auf einem in Ihrem Eigentum stehenden oder in Besitz befindlichen iOS- oder Android-Smartphone oder Tablet.


2.2    Die App darf ausschließlich zum Betrieb des Livy Protect Smart Rings ggf. in Verbindung mit dem Livy Protect Rauch­­warnmelder genutzt werden. Eine Nutzung ist nur zulässig unter Beachtung der Anforderungen und Einrichtungsschritte wie dargelegt im Quick Guide – Livy Protect Smart Ring.


2.3    Die App darf ausschließlich in unveränderter Form genutzt werden. Es ist insbesondere unzulässig, die App oder Teile davon zu dekompilieren, zu extrahieren oder umzuwandeln (Reverse Engineering), zu bearbeiten oder zu kopieren.


 


3       Ihre Pflichten und Obliegenheiten


3.1    Sie haben die Zugangsdaten Ihres Smartphones oder Tablets gemäß Ziffer 2.1 geheim zu hal­ten. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor Zu­griff durch Dritte zu schützen. Besteht die Vermutung, dass unberechtigte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, sind diese Daten unverzüglich zu ändern.


3.2    Zur fachgerechten Installation haben Sie die Wartungshinweise des Livy Protect Smart Rings und die Ge­brauchs­anweisung des Livy Protect Rauch­­warnmelders zu beachten. Zugleich sind die von der App generierten Informationen und Meldungen nach In­stal­lation und auch in der Fol­ge­zeit in angemessenem Umfang und angemessenen Zeit­ab­stän­den von Ihnen zu über­prü­fen.


3.3    Für den ordnungsgenäßen und uneingeschränkten Betrieb sowie zur Vermeidung von Verbindungskosten ist Sorge zu tragen für eine Daten-Flatrate und eine funk­tio­nie­ren­de WLAN-Datenübertragung.


3.4    Sie sind damit einverstanden, die App durch ein Update z.B. zur Fehlerbeseitigung zu ersetzen. Über etwaige weitergehende Berechtigungen des Updates wird HUM Sys­tems vor Herunterladen des Updates informieren.


 


4       Haftung für die App


4.1    HUM Systems haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesent­lichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leicht fahr­lässigen Ver­letzung einer Kardinalspflicht haftet HUM Systems für sich und Erfül­lungs­gehilfen nur für solche Schä­den, die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses vorher­sehbar waren.


4.2    Eine eventuelle Haftung von HUM Systems für das Fehlen zugesicherter oder garan­tierter Eigenschaften sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


 


 


5       Datenschutz


5.1    Im Zusammenhang mit der Nutzung der App und der mit dieser verbundenen Geräte Livy Protect Smart Ring und Livy Protect Rauch­­warnmelder erhebt, verarbeitet und nutzt HUM Systems personenbezogene Daten. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung.


5.2    Sie erklären sich damit einverstanden, dass HUM Systems Ihre personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 5.1 und Datenschutzerklärung erhebt, verarbeitet und nutzt.


5.3    Sie können Ihr zuvor beschriebenes Einverständnis jederzeit kostenfrei gegenüber der HUM Systems GmbH, Herrn Amir Humanfar, Köpenicker Straße 126, D-10179 Berlin, z.B. per Mail revocation@livy-home.com widerrufen. Bitte beachten Sie, dass im Fall eines Widerrufs die weitere Nutzung der App bzw. von einzelnen Funktionen des Livy Protect Smart Rings und des Livy Protect Rauch­­warnmelders nicht mehr möglich sein kann.


 


6       Verbraucherstreitbeilegung und Online-Streitbeilegung


6.1    Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungs­gesetz (VSBG): HUM Systems ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht daran teil.


6.2    Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO): Die EU-Kom­mis­sion stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen resultieren, bereit. Diese Plattform ist im Internet erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr


 


7       Schlussbestimmungen


7.1    Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.


7.2    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.


7.3    Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so­weit wie möglich entspricht.


 


Nutzungsbedingungen (2017) der HUM Systems GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Herrn Ali Reza Humanfar,  Köpenicker Straße 126, D-10179 Berlin, Tel.: +49 30 55597880, Registergericht: AG Charlottenburg, Registernummer: HRB 187894 B


Datenschutzerklärung


Stand 2018


I. Name und Anschrift der Verantwortlichen


Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Daten­schutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Be­stim­mun­gen ist:


HUM Systems GmbH
Geschäftsführer: Herr Ali Re­za Humanfar
Kö­penicker Straße 126
10179 Berlin
Deutschland
Tel.: +49.30.9228974
E-Mail: revocation@livy-home.com
Website: www.livy-home.com 


II. Name und Anschrift der Datenschutzbeauftragten


Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:Herr Ali Re­za Humanfar
Inhaber mit denselben Daten wie zu I. 


III. Allgemeines zur Datenverarbeitung


1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten


Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Nutzung der Livy Home-App (im Folgenden: App) und der mit dieser verbundenen Geräte Livy Protect Smart Ring und Livy Protect Rauch­­warn­melder erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.


2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten


Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betrof­fenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.


Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.


Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.


Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.


Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.


3. Datenlöschung und Speicherdauer


Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. 


IV. Einrichtung der App


1. Beschreibung, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung


Für die Einrichtung der App entsprechend der Anleitung Quick Guide Livy Protect Smart Ring wird die Bluetooth-Schnittstelle des Smartphones oder Tablets des Nutzers genutzt, um die Ein­stellungs­daten an den Livy Protect Smart Ring zu übertragen.


Zu die­sen Daten gehören


(1)        WLAN-Ken­nung nebst Passwort,


(2)        die ungefähre Deckenhöhe des Raumes, in dem der Livy Protect Smart Ring angebracht wird sowie


(3)        eine Information (Ja/Nein) darüber, ob ein freilaufendes Haustier vorhanden ist.


WLAN-Ken­nung nebst Passwort werden ausschließlich erhoben, gespeichert und ge­nutzt, um den Livy Protect Smart Ring mit dem Internet zu ver­bin­den. Die weiteren Daten dienen dazu, Fehlalarme aufgrund von Bewegungsdaten zu vermeiden. Nach Öffnen der App muss der Nutzer sich mit seiner Handy­num­mer registrieren. Danach erhält er einen 6-stelligen Verifizierungscode per SMS, mit dem er seine Han­dy­nummer bestätigen muss. Die Han­dy­nummer wird ausschließlich zu diesem Zweck und dazu genutzt, den Nutzer im Alarmfall in allen drei Betriebsarten per SMS zu informieren.


Sodann ist die Verwendung der App in drei Betriebsarten möglich. Je nach gewählter Be­triebsart werden folgende Daten erhoben:


a)          Betriebsart HOME


In der Betriebsart HOME wird zur Erkennung des Warnsignals des Livy Protect Rauch­­warn­melders das im Livy Protect Smart Ring angebrachte Mikrofon verwandt. Das Mikrofon wird aus­schließ­lich zur Erkennung des Warnsignals und zur Weiterleitung dieser Information an Sie über die App ver­wandt. Es werden keinerlei akustische Aufzeichnungen gefertigt oder ge­spei­chert.


In der Betriebsart HOME werden zudem Temperatur und Luftfeuchte mit Datum und Uhr­zeit er­ho­ben und ge­spei­chert. Mittels dieser Daten erhält der Nutzer in der App einen Verlauf. Ei­ne indi­vi­du­elle Auswertung der Daten hilft im Rahmen der Funktion „Schimmel Ver­mei­dung“.


Letztendlich misst der Air Quality Sensor CO (Kohlenmonoxid) und die Konzentration von VOCs (volatile organic compound, flüchtige organische Verbindungen, kohlenstoffhaltige Gase). Die Messung von CO unter Angabe von Datum und Uhrzeit dient dazu, bei Gefahr den Alarm vor Ort einzuschalten und den Nutzer über die App zu informieren. Die Erhebung und Verarbeitung der VOCs-Daten unter Angabe von Datum und Uhrzeit hilft im Rahmen der Funktion „Zimmer lüften“.


In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Weitere Daten werden in der Betriebsart HOME nicht erhoben und/oder verarbeitet.


b)          Betriebsarten GUARD, GUARD_SILENT


In der Betriebsart GUARD werden Daten erhoben und verarbeitet wie bei der Betriebsart HOME.


Zudem werden mittels eines im Livy Protect Smart Ring angebrachten Bewegungssensors Bewegungsdaten erhoben und unter Angabe von Datum und Uhrzeit gespeichert. Diese Daten werden zur Aktivierung des Alarm­signals vor Ort sowie zu Ihrer Information über die App verwandt. In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In der Betriebsart GUARD_SILENT wird der Alarm vor Ort nicht ausgelöst.


c)          Betriebsart ALARM


Im Rahmen der Betriebsart ALARM werden Bewegungsdaten (vgl. Betriebsart GUARD) sowie Daten der Temperatur und Luftfeuchte und Werte des Air Quality Sensors (vgl. Betriebsart HOME) erhoben, gespeichert und verarbeitet.


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung


Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.


3. Dauer der Speicherung


Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.


4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit


Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Nutzung der Livy Home-App (im Folgenden: App) und der mit dieser verbundenen Geräte Livy Protect Smart Ring und Livy Protect Rauch­­warn­melder nicht fortgeführt werden.


Der Widerruf kann etwa erfolgen durch Mail an den Datenschutzbeauftragten Herrn Herr Ali Re­za Humanfar unter revocation@livy-home.com oder per Brief an die oben zu I. angegebene Adresse. 


V. E-Mail-Kontakt


1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung


Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.


Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung


Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.


3. Zweck der Datenverarbeitung


Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.


4. Dauer der Speicherung


Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.


Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.


5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit


Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.


Der Widerruf kann etwa erfolgen durch Mail an den Datenschutzbeauftragten Herrn Herr Ali Re­za Humanfar unter revocation@livy-home.com oder per Brief an die oben zu I. angegebene Adresse.


Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. 


VI. Rechte der betroffenen Person


Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:


1. Auskunftsrecht


Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.


Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:


(1)        die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;


(2)        die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;


(3)        die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;


(4)        die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;


(5)        das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;


(6)        das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;


(7)        alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;


(8)        das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.


Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.


2. Recht auf Berichtigung


Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.


3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung


Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:


(1)        wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;


(2)        die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;


(3)        der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder


(4)        wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.


Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.


Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.


4. Recht auf Löschung


a) Löschungspflicht


Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:


(1)        Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.


(2)        Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.


(3)        Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.


(4)        Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.


(5)        Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.


(6)        Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.


b) Information an Dritte


Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.


c) Ausnahmen


Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist


(1)        zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;


(2)        zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;


(3)        aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;


(4)        für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder


(5)        zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


5. Recht auf Unterrichtung


Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.


Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.


6. Recht auf Datenübertragbarkeit


Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern


(1)        die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und


(2)        die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.


In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.


Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.


7. Widerspruchsrecht


Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.


Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.


Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.


Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.


8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung


Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.


9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling


Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung


(1)        für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,


(2)        aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder


(3)        mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.


Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.


Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.


10.       Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde


Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.


Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.


– Ende –